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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1995 - 1 A 3558/92   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1995 - 1 A 3558/92 (https://dejure.org/1995,8969)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.08.1995 - 1 A 3558/92 (https://dejure.org/1995,8969)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. August 1995 - 1 A 3558/92 (https://dejure.org/1995,8969)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Zur Beihilfefähigkeit der Kosten der Unterbringung eines Beihilfeberechtigten in einem soziotherapeutischen Heim - zum Antragserfordernis bei Überleitung des Beihilfeanspruchs - Voranerkennung der

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung von Beihilfe; Sozialhilfeträger; Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Pflegeheim

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG Regensburg, 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008

    Keine Beihilfefähigkeit eines Liegedreirades

    Denn die zuständigen Beihilfefestsetzungsbehörden sind nicht gehindert, im Rahmen ihres Ermessens derartige Kostenzusagen zu erteilen, die im Interesse des Beihilfeberechtigten liegen und frühzeitig Klarheit über die Beihilfefähigkeit der anstehenden Aufwendungen schaffen (VG Köln, U. v. 24.08.2015 - 10 K 2616/14, Rz. 21; BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527, Rz. 13; OVG NRW, U. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92, Rz. 12, 14).

    a.) Der Sache nach handelt es sich bei der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen um eine Zusicherung im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, nämlich um die Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen, und damit nach heute gesicherter Auffassung wiederum um einen Verwaltungsakt (OVG NRW, U. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92, Rz. 14; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 38 Rn. 4a, 8).

    Im Beamtenrecht ist dies z.B. für die Besoldung (§ 2 Abs. 2 BbesG) und die Versorgung (§ 3 Abs. 2 BeamtVG) der Fall, nicht hingegen für die Beihilfefähigkeit von bestimmten Aufwendungen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 38 Rn. 4a; vgl. auch VG Köln, U. v. 24.08.2015 - 10 K 2616/14; BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527; OVG NRW, U. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92).

    b.) Die Grenzen des Ermessens werden nur dann überschritten, wenn die Behörde aus sachfremden Gründen oder offenbarer Fehleinschätzung die Erteilung der Zusicherung ablehnt (OVG NRW, U. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92, Rz. 14).

    c.) Die Klägerin hat in der Sache tatsächlich auch keinen Anspruch auf Beihilfe, so dass die Einschätzung der Beklagten auch objektiv zutrifft und nicht weiter erörtert werden muss, ob der Umstand einer fehlerhaften rechtlichen Einschätzung der Beihilfefähigkeit durch die Beklagte für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Zusicherung ohne ausschlaggebende Bedeutung bleibt (so OVG, U. NRW v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92, Rz. 14; Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 38 Rn. 110; wohl a.A. BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 38 Rn. 24).

  • VG Karlsruhe, 27.05.2020 - 2 K 7367/18

    Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes

    Denn die zuständigen Beihilfefestsetzungsbehörden sind nicht gehindert, im Rahmen ihres Ermessens derartige Kostenzusagen zu erteilen, die im Interesse des Beihilfeberechtigten liegen und frühzeitig Klarheit über die Beihilfefähigkeit der anstehenden Aufwendungen schaffen (vgl. hierzu grundlegend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92 -, juris ; ferner VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.09.2003 - 4 S 1869/02 -, juris ; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.02.2019 - 2 S 1352/18 -, juris m.w.N.; BayVGH, Urt. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527 -, juris ; VG Regensburg, Urt. v. 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008 -, juris m.w.N.).
  • VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 18 K 18.01473

    Voraussetzungen für eine Erhöhung des persönlichen Beihilfebemessungssatzes nach

    Der Sache nach handelt es sich bei der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen um eine Zusicherung im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, nämlich um die Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen, und damit nach heute gesicherter Auffassung wiederum um einen Verwaltungsakt (OVG NRW, U.v. 14.8.1995 - 1 A 3558/92 - juris Rn. 14; VG Regensburg, U.v. 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 16).

    Für die Beihilfe fehlt es hingegen an einem entsprechenden gesetzlichen Ausschluss; insoweit ist daher die Zulässigkeit behördlicher Zusicherungen grundsätzlich anerkannt (vgl. OVG NRW, U.v. 14.8.1995 - 1 A 3558/92 - juris Rn. 14; VG Regensburg, U.v. 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 16; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 38 Rn. 4a).

    Diese werden nur dann überschritten, wenn die Behörde aus sachfremden Gründen oder offenbarer Fehleinschätzung die Erteilung der Zusicherung ablehnt (OVG NRW, U.v. 14.8.1995 - 1 A 3558/92 - juris Rn. 14; VG Regensburg, U.v. 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 18).

  • VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18

    Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung

    Zwar ist grundsätzlich im Beamtenrecht die Zusicherung einer Einstellung zulässig (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 1995 - 1 A 3558/92 -, NWVBl 1996, 108), eine den Formvorschriften des § 38 HVwVfG entsprechende schriftliche Zusicherung einer Verbeamtung liegt jedoch nicht vor.
  • VG Ansbach, 12.05.2022 - AN 18 K 18.00347

    Beihilfefähigkeit eines sogenannten Hypoglykämie-Warnhundes

    Auch hierfür ist vorliegend die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft (vgl. VG Regensburg, U.v. 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 13; VG Karlsruhe, U.v. 27.5.2020 - 2 K 7367/18 - juris Rn. 27; OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 14.8.1995 - 1 A 3558/92 - juris Rn. 14; VG Ansbach, U.v. 17.9.2019 - AN 18 K 18.01473 - juris Rn. 27).

    Dabei besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung; diese steht vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 14.8.1995 - 1 A 3558/92 - juris Rn. 14; VG Regensburg, U.v. 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 16 ff.).

  • VG Minden, 20.04.2010 - 10 K 948/09

    Beihilfefähigkeit einer stationären Nasenoperation in einer Privatklinik wegen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 1995 - 1 A 3558/92 -.

    vgl. dazu allerdings OVG NRW, Urteil vom 14. August 1995 - 1 A 3558/92 -, wonach es - abgesehen von den durch die BhV vorgegebenen Ausnahmen - einen Anspruch auf eine sachliche Bescheidung eines Antrags, der auf die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen außerhalb des eigentlichen mit einem Beihilfeantrag eingeleiteten Verfahrens, nicht gibt.

  • VG Ansbach, 28.06.2022 - AN 18 K 20.00601

    Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Kronenverlängerung (verneint),

    Statthaft ist vorliegend die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO, da es sich bei der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen um eine Zusicherung im Sinne des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG und damit um einen Verwaltungsakt handelt (OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 14.8.1995 - 1 A 3558/92 - juris Rn. 14).

    Die Grenzen des Ermessens werden lediglich dann überschritten, wenn die Behörde aus sachfremden Gründen oder offenbarer Fehleinschätzung die Erteilung der Zusicherung ablehnt (OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 14.8.1995 - 1 A 3558/92 - juris Rn. 14; Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG, § 38 Rn. 113).

  • OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 5 LA 3/20

    Beihilfeantrag; Beihilfefähigkeit; Kostenzusage; Vorabanerkennung

    Als förmliche Entscheidung kam, da ihr bis dato noch keine Aufwendungen entstanden waren, zu jenem Zeitpunkt allenfalls eine Kostenzusage, bei der es sich rechtlich um eine Zusicherung i. S. d. § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz handelt (OVG NRW, Urteil vom 14.8.1995 - 1 A 3558/92 -, juris Rn. 14; VG Regensburg, Urteil vom 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 -, juris Rn. 16), oder eben deren Ablehnung in Betracht.
  • VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 3 K 2783/14

    Beihilfe; Einrichtung der Behindertenhilfe; Eingliederungshilfe; stationäre

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. Februar 1997 - 12 A 4013/94 -Rn. 31, juris und vom 14. Mai 1997 - 12 A897/95 -, Rn. 27-28, 31, juris, jeweils im Einklang mit BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 7/94 -,Rn. 20-23, juris; vgl. schon OVG NRW, Urteile vom17. Februar 1994 - 1 A 1292/91 -, Rn. 6-9 und vom14. August 1995 - 1 A 3558/92 -, Rn. 16, juris.
  • VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 1313/07

    Klage von angestellten Lehrern (Seiteneinsteigern) auf Übernahme in das

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 1995 - 1 A 3558/92 -, NWVBl 1996, 108, 110.
  • VG Hamburg, 06.01.2023 - 21 K 4809/20

    Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktionsbehandlung (verneint)

  • VG Düsseldorf, 27.03.2008 - 2 K 2958/07

    Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und

  • VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2604/07
  • VG Düsseldorf, 25.04.2008 - 2 K 1100/07

    Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und

  • VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 3106/07

    Begehren auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Hinblick auf einen

  • VG Schleswig, 10.09.2020 - 12 B 39/20

    Beihilfe - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Düsseldorf, 08.04.2009 - 2 K 6757/08

    Rechtsschutzinteresse an einer Einstellung in den Polizeidienst zu einem bereits

  • VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2741/07

    Begehren auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.e. Wechsels in

  • VG Köln, 15.11.2013 - 9 K 1009/13

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung eines bestimmten Dienstzeitendes

  • VG München, 02.08.2023 - M 17 K 21.4656

    Beihilfe, Erteilung einer Zusicherung, Ermessensfehler (verneint).

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